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   BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14   

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https://dejure.org/2015,35170
BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14 (https://dejure.org/2015,35170)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2015 - 5 C 14.14 (https://dejure.org/2015,35170)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2015 - 5 C 14.14 (https://dejure.org/2015,35170)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    SG § 30 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 und 2; SVG § 62 Abs. 2, 3 Satz 1 und 2; BUKG § 6 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; notwendige Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes; Berufssoldat; Dienstgrad; Oberstleutnant; allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenze; Ruhestand; vorzeitiger Ruhestand; Eintritt in den ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    SG § 30 Abs. 1 Satz 1, § 45 Abs. 1 und 2
    Beförderungsauslagen; Begründung eines neuen Berufs; Beruf; Berufsbegriff; Berufsbezogenheit; Berufssoldat; Dienstgrad; Eintritt in den Ruhestand; Erforderlichkeit; Erforderlichkeit des Umzugs; Erforderlichkeitsbegriff; Ermessensentscheidung; Grundrecht der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 2 SVG, § 62 Abs 3 S 2 SVG, § 30 Abs 1 S 1 SG, § 6 Abs 1 S 1 BUKG, Art 12 Abs 1 GG
    Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • Wolters Kluwer

    Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • doev.de PDF

    Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • rewis.io

    Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUKG § 6 Abs. 1 S. 1; SVG § 62 Abs. 2
    Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten - nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 153, 292
  • DÖV 2016, 355
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • Drs-Bund, 08.01.1971 - BT-Drs VI/1681
    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Die Bewilligung von Umzugskostenvergütung soll die erfahrungsgemäß noch in einen zivilen Beruf übertretenden ehemaligen Berufssoldaten (vgl. BT-Drs. VI/1681 S. 12) von den finanziellen Nachteilen bzw. Belastungen freistellen, die darauf zurückzuführen sind, dass sie durch die vorausgegangene Dienstleistung an einen Ort gelangt sind, an dem sie nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht bleiben wollen, weil sie an einem anderen Ort einen neuen Beruf ergreifen möchten.

    Durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. a des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 10. August 1971 wurde die Voraussetzung der Berufsbezogenheit des Umzugs in § 62 Abs. 2 SVG gestrichen, um dem in der Vorschrift bezeichneten Kreis der ehemaligen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit zu ermöglichen, nach dem Eintritt in den Ruhestand bzw. dem Ausscheiden aus der Bundeswehr an den Ort ihrer Wahl umzuziehen (vgl. BT-Drs. VI/1681 S. 12).

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Danach ist unter Beruf jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 und vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ).

    Es genügt, dass sich die Tätigkeit als wirtschaftlich sinnvoll erweist (vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; vom 21. Februar 1962 - 1 BvR 198/57 - BVerfGE 14, 19 und Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ), sodass auch Zweitberufe und Nebentätigkeiten, die lediglich zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage beitragen, den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff erfüllen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 m.w.N.).

  • BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

    Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG berührt nicht den Schutzbereich des auch im Bereich des öffentlichen Dienstes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - IÖD 2015, 182 m.w.N.) geltenden Grundrechts der Berufsfreiheit.
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Danach ist unter Beruf jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (stRspr, vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 und vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - BVerfGE 115, 276 ).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Es genügt, dass sich die Tätigkeit als wirtschaftlich sinnvoll erweist (vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; vom 21. Februar 1962 - 1 BvR 198/57 - BVerfGE 14, 19 und Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ), sodass auch Zweitberufe und Nebentätigkeiten, die lediglich zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage beitragen, den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff erfüllen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 m.w.N.).
  • BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

    Kurzberichterstattung

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Die Tätigkeit ist nicht auf Dauer angelegt, wenn sie sich in einem einmaligen Erwerbsakt erschöpft (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228 ).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Es genügt, dass sich die Tätigkeit als wirtschaftlich sinnvoll erweist (vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; vom 21. Februar 1962 - 1 BvR 198/57 - BVerfGE 14, 19 und Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ), sodass auch Zweitberufe und Nebentätigkeiten, die lediglich zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage beitragen, den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff erfüllen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87

    Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Die für die Ausfüllung des Begriffs geforderte Eignung der Tätigkeit, als Grundlage der Lebensführung zu dienen, ist nicht ausschließlich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Existenzsicherung zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 m.w.N.).
  • BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57

    Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Es genügt, dass sich die Tätigkeit als wirtschaftlich sinnvoll erweist (vgl. BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ; vom 21. Februar 1962 - 1 BvR 198/57 - BVerfGE 14, 19 und Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ), sodass auch Zweitberufe und Nebentätigkeiten, die lediglich zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage beitragen, den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff erfüllen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141 m.w.N.).
  • BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

    Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

    Auszug aus BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
    Insbesondere ist der Staat nicht grundgesetzlich verpflichtet, bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen, um die Berufsausübung zu fördern (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 B 12.15 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 73.81

    Gewährung von Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung

  • Drs-Bund, 13.06.1956 - BT-Drs II/2504
  • BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des

    Soweit es das Bundesverwaltungsgericht bislang abgelehnt hat, grundrechtlich fundierte Ansprüche auf Förderung der Berufsausübung (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2015 - 5 C 14.14 - BVerwGE 153, 292 Rn. 20 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 B 12.15 - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 4 S. 7) oder auf finanzielle Unterstützung für eine Ausbildung (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 - BVerwGE 23, 149 ; ferner Urteil vom 2. Februar 1989 - 5 C 2.86 - BVerwGE 81, 242 und Beschluss vom 16. September 1982 - 5 B 25.82 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 29) anzuerkennen, hat es sich allein auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bezogen.
  • VGH Bayern, 01.06.2021 - 3 B 20.1555

    Erfüllungsübernahme bei einem Vollstreckungsbescheid als Titel

    Es handelt sich um eine sogenannte Kopplungsvorschrift (dazu allgemein: BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 5 C 14.14 - juris Rn. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 36 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1553

    Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen aus Versäumnisurteil

    Es handelt sich um eine sogenannte Kopplungsvorschrift (dazu allgemein: BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 5 C 14.14 - juris Rn. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 36 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 26.02.2021 - 3 BV 20.1258

    Erfüllungsübernahme bei einem Anerkenntnisurteil

    Es handelt sich um eine sogenannte Kopplungsvorschrift (dazu allgemein: BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 5 C 14.14 - juris Rn. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 36 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 16.12.2020 - 3 B 20.1556

    Erfüllungsübernahme bei einem Versäumnisurteil

    Es handelt sich um eine sogenannte Kopplungsvorschrift (dazu allgemein: BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 5 C 14.14 - juris Rn. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 36 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 3 BV 20.2837

    Erfüllungsübernahme des Dienstherren bei Schmerzensgeldansprüchen

    Es handelt sich um eine sogenannte Kopplungsvorschrift (dazu allgemein: BVerwG, U.v. 26.11.2015 - 5 C 14.14 - juris Rn. 16; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 36 m.w.N.).
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